KVB-Preiserhöhung: 12 Prozent für Arme

Der Kölner Erwerbslosenverein „Die KEAs e.V.“ teilt mit, dass die zum 01. Januar in Kraft getretene Preiserhöhung bei der KVB für KölnPass-Inhaber fast dreimal so hoch ausfällt, wie die offiziell angekündigte durchschnittliche Preiserhöhung.

 

So erhöht sich der Preis für ein JobTicket der Kategorie 1 um 1,20 Euro pro Monat ( von 39,00 auf 40,20) während der Preis für das Monatsticket KölnPass um satte 3,00 Euro steigt. Dies entspricht einer Preissteigerung von 12 Prozent.

 

Während die allgemeine Erhöhung der Fahrpreise durch die CDU-dominierte Zweckverbandsversammlung am 11. Oktober 2007 beschlossen wurde, hat die KVB über die Preise bei den KölnPass-Tickets die alleinige Entscheidungshoheit. Der Aufsichtsrat der KVB AG ist ein kommunalpolitisch besetztes Gremium, welches die Entscheidungen trifft.

 

„Die KEAs e.V.“ fordert daher die Kommunalpolitiker und an deren Spitze Sozialdezernentin Frau Bredehorst dazu auf, alles daran zu setzen diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Gleichzeitig fordert der „Die KEAs e.V.“ die Einführung von preisreduzierten Einzel- und Wochenkarten für KölnPass-Inhaber.

 

„Die KEAs e.V.“ weist darauf hin, dass im ALG II-Betrag, welcher im Juli 2007 um lediglich 0,58 Prozent angehoben wurde, nur rund 20,00 Euro monatlich für den Nahverkehr vorgesehen sind.

 

 

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F.F. => Fiel Fergnügen

Kölner Erwerbslosen Anzeiger - mit schwarzen Balken

Teilvorabveröffentlichung aus der Neuen Rheinischen Zeitung vom 12.09.2007

DuMont-Verlag fürchtete „Wettbewerb“ durch „Kölner Erwerbslosen-Anzeiger“
KEA-Titel geschwärzt
Von Peter Kleinert

Die aktuelle Ausgabe des „Kölner Erwerbslosen Anzeiger“ - von Erwerbslosen für Erwerbslose und solche, die es werden können“, zum Preis von null Euro publiziert - erschien am Donnerstag mit geschwärztem Titel. Der Grund: Er sei „sowohl klanglich als auch begrifflich identisch, aber auch visuell identisch“ mit dem des „Kölner Stadt-Anzeiger“, der „in Köln berühmten Zeitung“. Deren „guten Ruf und Seriosität“ wollten die KEA-Redakteure außerdem „auf ihre eigene Veröffentlichung abfärben“ lassen, behauptete das Anwaltsbüro des Verlags in einer Klagedrohung unter dem Stichwort „unlauterer Wettbewerb“. Ob und wie der „seriöse“ KStA über den Angriff seiner Geschäftsführung auf die schlimme Konkurrenz berichten darf, werden Sie in der nächsten NRhZ-Ausgabe sehen.
Dass Redakteure des KStA nämlich gelegentlich doch etwas veröffentlichen können, das „denen da oben“ unangenehm ist, wenn die NRhZ darüber berichtet hat, konnte man zum Beispiel unserem Online-Flyer 75 vom 19. Dezember 2006 entnehmen: Nach einer in NRhZ 74 veröffentlichten Protestnote des Vereins „Kölner Erwerbslose in Aktion“ (KEA) wegen unzumutbarer Behandlung der von ihm unterstützten Menschen durch die Kölner ARGE interviewte KStA-Redakteur Andreas Damm nicht nur ARGE-Chef Welters, sondern auch KEA-Sprecher Heiko Naumann.

Dass aber auch die Geschäftsführung des Verlags M.DuMont Schauberg die NRhZ aufmerksam liest, wurde uns erst vergangene Woche klar. In einem Interview für die NRhZ-Ausgabe 110 hatte Heinz Peter Fischer, Redakteur des Kölner Erwerbslosen Anzeigers, auf die Frage, warum man bei diesem im Titel ein bisschen den Schriftzug des KStA nachahme, selbstbewusst geantwortet: „Es wurde sogar exakt die gleiche Schriftart verwendet… Wir wollten zeigen, dass wir seriös sind und berichten, was andere oft nicht sagen.“ - Dafür erhielten er, sein Kollege Dirk Söhngen und ihr gemeinnütziger KEA-Fördererverein nun am 3. September als Retourkutsche einen Brief des internationalen Rechtsanwaltsbüros Linklaters, das laut Eigenwerbung nicht nur Boris Becker „erfolgreich vertritt“, sondern sogar die Deutsche Bank „berät“.

„Im Auftrag der M.DuMont Schauberg Expedition der Kölnischen Zeitung GmbH & Co. KG“ und unter dem Betreff „Verletzung von Kennzeichenrechten und unlauterer Wettbewerb“ wurde ihnen in dem sechs Seiten langen Schreiben mit einer „Vertragsstrafe“ in Höhe von 5.100 Euro „für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ gedroht - es sei denn, sie würden sich innerhalb einer Woche „verpflichten…, zu unterlassen,…zu Zwecken des Wettbewerbs die nachfolgend eingeblendete Aufmachung zu benutzen:“

[Wir verzichten hier vorsichtshalber auf die Darstellung des alten Zeitungsheaders, auch wenn es sich bei diesem Artikel hier um einen aus der NRHZ handelt. ]

[....]

und wer den ganzen Artikel lesen möchte, der warte auf den online-flyer der Neuen Rheinischen Zeitung vom 12.09.2007

14.09. öffentliche Verhandlung am Sozialgericht Köln

Am 14.Sept. 2007 wird im Sozialgericht Köln eine öffentliche Verhandlung über die Regelsätze bei Hartz IV, verfassungsmäßige Bedenken des SGB II, Regelsätze nach der EVS2003  verfassungsrechtliche Bedenken geben.

Der Kläger ist Martin Behrsing. Es ist zu befürchten, dass die Richterin Fellermann-Blachut das ganze abschmettern will. Deshalb sollte viel Öffentlichkeit da sein, denn dann wird es schwieriger. Eine Argumentation der Richterin ist, das BSozG hätte entschieden, dass der Regelsatz verfassungsgemäß sei. Dem steht allerdings gegenüber, dass nur das Bundesverfassungsgericht selbst feststellen kann, ob ein Gesetzt verfassungsgemäß ist oder nicht.

Termin 14.09.2007
11:30 Saal III (Erdgeschoss),
Köln, An den Dominikanern 2 (50 m vom Dom bzw. Hauptbahnhof entfernt)

DRINGENDE ANFRAGE „Kontoauszüge“ - Bitte um grundsätzliche Klärung

Sehr geehrte Frau Bredehorst,
Sehr geehrter Herr Ludwig,
unsere Erfahrungen im Kontext eigener Betroffenheit oder derer, die sich an uns wenden, zeigen, dasses im Rechtsbereich der ARGE Köln sowohl bei SGB II- als auch SGB XII-Betroffenen nach wie vor üblich ist, unter Androhung der Aufhebung der Leistung lückenlose Kontoauszüge vorzulegen. Im Bereich des SGB XII geschieht dies offenbar sogar dauerhaft für jedes und für das gesamte Jahr, wobei es bei verschwundenen Kontoauszügen oft zu der Misere kommt, kostenpflichtig Kontoauszüge nachbestellen zu müssen bzw.: „Ohne Geld keine Kontoauszüge, … ohne Kontoauszüge kein Geld.“

Hierzu bitten wir Sie freundlich um die grundsätzliche Klärungen folgender Punkte:
1.Notwendigkeit von Kontoauszügen
Das SGB II / SGB XII erlaubt unter Umständen die Einsichtnahme in Kontoauszüge, zumal dann, wenn es zur Feststellung der Bedürftigkeit oder zur Klärung diverser Unregelmäßigkeiten unabdingbar ist. Gibt es andere ausreichende Beweismittel, dies festzustellen, sind diese den Kontoauszügen gleichwertig zu betrachten.(1) Wir verweisen hier ausdrücklich auf die Rechtssprechung durch die Landessozialgerichte NRW (L 9 B 48/06 AS ER) aus welchem wir hier auszugsweise zitieren:
“[...] dass die Art zur vollständigen und lückenlosen Vorlage der ungeschwärzten
Kontoauszüge für die letzten drei Monate zur vollständigen Ermittlung der Einkommensund
Vermögensverhältnisse verpflichtet ist, da konkrete Anhaltspunkte für einen
Leistungsmissbrauch vorliegen [...]” und Hessen (L 7 AS 32/05 ER), in welchem das
Gericht entschied, dass diese Urkunden weder “leistungserheblich” noch „erforderlich“im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I seien und die ARGE vermochte nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage desAntragstellers zu ändern vermögen.
Somit können Sie sich bei der in Köln gängigen Praxis u.E. nach nicht auf § 60 SGB I (1)
stützen. Eine andere Rechtsgrundlage ist uns nicht bekannt.
Im Zusammenhang der uns bekannten schriftlichen Aufforderungen zur Vorlage (bzw. zur
Abgabe der Kopien) von Kontoauszügen ist die Bedürftigkeit des Betroffenen längst festgestellt worden und ein (rechtlich notwendiger) hinreichend begründeter Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in Sachen Einnahmen bzw. Vermögensverhältnis der einzelnen Betroffenen nicht genannt oder aber unausgesprochen, pauschal unterstellt.
Mit welcher Rechtsgrundlage also werden hier die lückenlose und pauschal wiederholte
Vorlage der Kontoauszüge begründet ohne dies den Betroffenen zu erklären?

2.Rechtswidrige Androhung von Sanktionen
Nach wie vor gibt es Schreiben der ARGE Köln, worin die Adressaten unter Androhung von Sanktionen im Rahmen ausbleibender Mitwirkung zur Abgabe von Kopien ihrer Kontoauszüge „genötigt“ werden.
Eine solche Leistungserbringung widerspricht allerdings der gesetzlichen Mitwirkungspflicht, weshalb die ARGE unter Umständen rechtlich lediglich Anspruch auf Einsicht bzw. Vorlage der Kontoauszüge hat.
Sofern im genannten Fall von einer freiwilligen Leistungserbringung durch den Betroffenen ausgegangen wird, muss dieser auf die Freiwilligkeit hingewiesen werden. Die Verknüpfung mit der Androhung auf Einstellung der Leistung bis zur „Nachholung der Mitwirkung“ ist u.E. nach eindeutig rechtswidrig, da Kopien von Kontoauszügen nicht Bestandteil der Mitwirkungspflicht sind.

3.Kostenübernahme für Gebühren
Es gibt keine Rechtsgrundlage, die einen SGB II-/ SGB XII-Betroffenen verpflichtet, lückenlos Kontoauszüge zu sammeln. Sind diese im Zusammenhang mit der Beantragung bzw. Bewilligung von Leistungen notwendig, reicht in der Regel (siehe Fußnote 1) der oder reichen die aktuellsten Kontoauszüge oder können ggf. andere geeignete Beweismittel vorgelegt werden.
Sofern es – wie oben einführend erwähnt – weiterhin zur Praxis der ARGE Köln gehören sollte, dass Leistungsempfänger ihre Kontoauszüge dauerhaft und vollständig vorzulegen haben, verweisen wir auf den Grundsatz: „Wer bestellt muss auch zahlen.“, respektive § 64, Abs. 1 SGB X (Geschäfte anlässlich der Beantragung von Sozialleistungen haben kostenfrei zu sein).
Bitte teilen Sie uns mit, in welcher Form anfallende Kosten für die rückwirkende Besorgung von Kontoauszügen beantragt bzw. erstattet werden.

(1) LSG Hessen 22.08.2005 – L7 AS 32/05 ER; SG Meinigen 11.05.2006 – S17 AS 747/06; SG Bayreuth27.02.2006 – S8 AS 34/06 ER; VG Hannover 28.01.2004 – 9 A 645/02; VG Halle 29.10.2004 – 4 A 576/04; SG Freiburg 12.10.2005 – S 4 AS 4006/05 ER; Art. 2 GG; § 35 SGB X; § 67a SGB X
Wir danken für Ihr Bemühen und bitten Sie freundlichst um eine zeitnahe
Stellungnahme!
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. Heiko Naumann
Die KEAs e.V.
Verteiler:
- offener Brief -

“Super jeile zick” bei der Luftwaffe

Die Bundeswehr hat am Sonntag, den 12. August das 50-jährige Jubiläum ihrer Luftwaffenkaserne in Köln-Wahn gefeiert.

Zur Abrundung der Leistungsschau für Jungs und technikbegeisterte Erwachsene hatten sich die Kölschrocker von BRINGS auf die Hauptbühne geschwungen und rund 3.000 ZuhörerInnen eine unbeschwerte und superjeile Zick beschert - allen Aufforderungen im Vorfeld, diesen Auftritt auf der Bundeswehrbühne aus politischen Gründen dringend abzusagen, zum Trotz.

Geschützt von zahlreichen Feldjägern traten die ehemals bekennenden Kriegsgegner auf der Bühne die Flucht nach vorn an: Drei von ihnen hätten Zivildienst gemacht und die beiden anderen seien irgendwie ausgemustert worden, so die Ansage in der Mitte des Bandauftritts. “Und trotzdem möchten wir bei dieser Gelegenheit den deutschen Soldaten danken, die in Afghanistan die Bevölkerung schützen und ihnen beim Wiederaufbau helfen.”, so der Sänger der BRINGS.

bundeswehr-wegtreten gab dazu die folgende Stellungnahme ab:

“Wir sagen herzlichen Glückwunsch, Herr Brings. Dass eine Sondereinheit der Bundeswehr mit Namen KSK - losgelöst von jeglicher parlamentarischer und öffentlichen Kontrolle, strafrechtlich immun als Exekutionskommando durch Afghanistan zog (oder zieht) und notfalls wie im Fall Kurnaz ihre relevanten Einsatzprotokolle im Zentralcomputer verliert, das scheint den Herren Brings entgangen zu sein. Soviel politische Ignoranz ist eine Frechheit - mit Verlaub, der Dauer-Karneval kann die Wahrnehmung offensichtlich verändern.“

Desweiteren kündigte bundeswehr-wegtreten an, dass man im Falle, dass die Brings nochmal einen Auftritt auf einer Antikriegskundgebung planen sollten, gelte: Brings abtreten !

ARGE-Außendienst Wir müssen leider drinnen bleiben

Heute morgen um 9:30 Uhr wurde in Köln-Mülheim der Parkplatz der ARGE mit einer dicken Eisenkette abgesperrt, damit die Sozialschnüffler wenigstens heute keine Erwerbslosen bespitzeln können.

Sozialschnüffler? Sie haben noch nie davon gehört, dass es Sozialschnüffler in Mülheim gibt? Es gibt sie - und sie haben ihre Büros im ersten Stockwerk der Arge in der Genovevastr. Sie nennen sich konspirativ “Bedarfsfeststellungs-” oder “Außendienst”.
Sie wissen nicht was ein Sozialschnüffler ist? Er und auch sie durchsuchen die Wohnungen von armen Leuten und Erwerbslosen. Sie schnüffeln durch Küche, Bad und Schlafzimmer. Sie klingeln bei den Nachbarn und forschen nach, ob ihr Opfer Freunde bei sich wohnen lässt oder heimlich ein paar Stunden putzen geht.

Sozialschnüffler bespitzeln arme Leute und gucken was bei ihnen noch zu holen ist.

Vielleicht findet sich ja eine Mitbewohnein, die dem arbeitslosen Freund zukünftig den Unterhalt zu zahlen hat, so dass die ARGE Geld sparen kann. Vielleicht findet sich ja ein Nachbar, der verrät, wo die Arbeitslose für ein paar Euro putzen geht.

Ob so ein Schnüffler nicht auch die kleinen Missetaten seiner Bekannten, Kollegen und Familie verrät?

3 Jahre Kölner Montagsdemo

Die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-Gesetzgebung jährt sich dieser Tage zum dritten Mal. Auch in Köln gehen weiterhin jeden Montag Menschen gegen die Hartz-Gesetze auf die Strasse.

Am 20. August wird in Köln der 3. Jahrestag der Demonstrationen begangen. Wie immer um 18:00 auf der Domplatte.

Sie werden dort Menschen treffen,
-die eine eigene Meinung haben
und sie auch sagen
-die sich wehren gegen Sozialmord
-die sich gegenseitig unterstützen
im Kampf gegen Hartz IV und alle
anderen Unverschämtheiten, die
sich die Regierung erlaubt
-die vernetzt sind mit den anderen
Montagsdemon-strationen
bundesweit.

Bundeswehr-wegtreten besucht Düren

Auf dem Kaiserplatz in Düren findet vom 13. bis zum 14. August eine Reklame-Show der Bundeswehr statt. Mit Kletterwand, Musik und vielerlei mehr sollen junge Rekruten geworben und die Dürener Bevölkerung an die Präsenz von Militär gewöhnt werden. Die Deutschen sollen endlich ihre Distanz zum Militär aufgeben, wünscht sich der Wehrbeauftragte der Bundestages und wer mit der Bundeswehr beim Auslandseinsatz sein Leben riskiert, soll sich zukünftig wenigstens dem Mitgefühl der Bevölkerung sicher sein können.

Bundeswehr-wegtreten wird am Dienstag den 14. August beim Bundeswehr-Event in Düren dabei sein und sucht noch MitstreiterInnen. Treffen ist um 11:00 am Bahnhof Ehrenfeld, Ausgang Edelweißdenkmal. Autos sollten mitgebracht werden, ansonsten fahren wir mit dem Zug und Gruppenticket.

Erstattung von Reisekosten zu Meldeterminen

von Dipl.- Verwaltungswirt (FH) Uwe Glöckner, RednitzhembachNach § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 4 SGB III können Reisekosten erstattet werden, soweit diese aus Anlass einer Meldung entstehen. Die Ermessendirektiven und –grenze des § 39 SGB I ist zu beachten. Der Leistungsträger hat bei der Ausübung des Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Seewald in Kasseler-Kommentar, SGB I, § 65a Rn. 10). Ggf. ferner, wer die Meldeaufforderung veranlasst hat. Handelt es sich nicht um ganz geringfügige Kosten und gewährt der Leistungsträger nach erfolgter Meldung eine Leistung, wird er grundsätzlich zur Kostenübernahme verpflichtet sein („Ermessensreduzierung auf Null”), weil Voraussetzung für die Leistungsgewährung die Hilfebedürftigkeit des Meldepflichtigen nach § 9 SGB II ist (Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 19). Entstehen dem hilfebedürftigen Erwerbsfähigen Reisekosten, dürfte es im Regelfall – mit Ausnahme von Bagatellfällen, die den Nahbereich betreffen – ermessensfehlerhaft sein, wenn überhaupt keine Reisekosten bewilligt werden (Estelmann, SGB II, 1. Auflage 2005, § 59 Rn. 44). In Anbetracht der Tatsache, dass der Tagessatz eines Alg II-Empfängers 11,50 EUR beträgt, ist die Festlegung einer Bagatellgrenze von 6,00 Euro rechtswidrig (Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06

Auch das SG Nürnberg hat sich mit Urteil v. 30.05.07 – S 5 AS 243/07 – mit dem Problem der Reisekostenerstattung zu einem Meldetermin beschäftigt. Die ARGE Roth verweigerte die Übernahme von Fahrtkosten in Höhe von 4,70 EUR (11,71 km * 0,20 Euro à 2 Fahrten). Die Richterin am Sozialgericht Maas-Vieweg legte im Urteil der ARGE Roth nahe, „Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit gesondert zu überprüfen”. Die Rechtsauffassung, grundsätzlich Fahrtkosten erst erstatten zu müssen, die einen Betrag von 6,00 Euro übersteigen, erweist sich als rechtswidrig. Das SG Nürnberg verneinte allerdings das Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null und verpflichtete die ARGE Roth erneut über den Antrag auf Fahrtkosten des Klägers zu entscheiden und ließ die Berufung zu. Die Kommentarliteratur (siehe oben), die eine Ermessensschrumpfung auf Null annimmt, wurde vom SG Nürnberg ignoriert. Ansonsten hätte das SG Nürnberg die ARGE Roth direkt zur Zahlung verpflichten können. Für die Verwaltungspraxis rät das SG Nürnberg den ARGEn, entstandene Fahrtkosten über einen bestimmten Zeitraum anzusammeln und dann in einer Gesamtüberweisung abzuwickeln.

Gegen das Urteil des Bayer. LSG v. 18.08.06 – L 7 AS 93/06 – wurde beim BSG Revision eingelegt (Az.: B 7 b AS 50/06 R). Es bleibt zu hoffen, dass das BSG in dieser Grundsatzentscheidung klare Richtlinien vorgibt um Rechtssicherheit zu schaffen.