Die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion) hat heute in einem Brief sowohl an Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne), als auch an den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln, Peter Welters und deren gemeinsamen Untergebenen Klaus Müller-Starmann (Geschäftsführer der ARGE Köln) gefordert sich an die Rechtssprechung des Bundessozialgerichtes zu halten.

Die KEAs e.V. fordert die ARGE auf umgehend die Berechnungspraxis der Kosten der Unterkunft insbesondere die Abzüge bezüglich der Warmwasserkosten an die geltende Rechtssprechung anzupassen, für laufende Bewilligungszeiträume Änderungsbescheide zu erlassen und für zurück liegende vereinfachten Widerspruchsverfahren stattgeben.

Dabei verweist der Selbsthilfe-Verein auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 27. Februar des Jahres. Darin heißt es: „Die Höhe der aus den geltend gemachten Heizkosten abzuziehenden Kosten für Warmwasserbereitung können mithin weder in Anlehnung an § 9 der Heizkostenverordnung mit pauschal 18 % der Heizkosten berechnet werden […]Noch kann auf § 6 Abs 1 Nr 2 der Wohngeldverordnung zurückgegriffen und pro Quadratmeter Wohnfläche 0,15 EUR für Warmwasserbereitung abgezogen werden[…]“ Auch der Rückgriff auf eine Verwaltungsvorschrift, die bestimmte Summen festsetzt ist laut Kasseler Richter nicht rechtens.

Uwe Klein vom Verein Die KEAs e.V.:

„Die Kölner ARGE ist bekannt dafür, dass sie selbst grundsätzliche Urteile nicht berücksichtigt und nach dem Motto ‚wir wissen von nix’ verfährt. Daher weisen wir die Verantwortlichen explizit auf dieses rechtskräftige Urteil hin. Sollte zukünftig in Köln trotzdem entgegen dieser Rechtssprechung beschieden werden, ermöglicht diese Vorsätzlichkeit auch Klagen im zivilrechtlichen Bereich.“

Mail an den AK Soziales/Hartz IV bezüglich dessen Flugblattentwurfs „Hartz IV überwinden“
Gesendet: Dienstag, 15. April 2008 15:38

Liebe Mitglieder des AKs,

ich möchte eine Kritik loswerden, die vielleicht ein wenig polemisch
geworden ist, die mir aber auf dem Herzen liegt.

Hartz 4 ist längst etabliert, auch bei der Linken, und dient m.E. in der
Politik als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Keiner aus der parlamentarischen
Politik ist ernsthaft daran interessiert, H4 wirklich abschaffen zu wollen,
da es Arbeitsplätze sichert (für Abgeordnete) oder eine nette
Freizeitgestaltung ist (für Vorstandsmitglieder z.B.), und als politische
Spielwiese, als Instrument für politische Machtkämpfchen benutzt wird. Man
hat was zu tun und sichert sich ggf. Wählerstimmen damit. Warum sollte H4
also tatsächlich abgeschafft werden? Es würde ja eine große Lücke entstehen!
Und man hätte die Gelegenheit, ernsthaft über Reformismus oder Sozialismus
nachzudenken! Es könnten einem ja (realistische, nicht unbedingt von der
parlamentarischen Situation abhängige) Konzepte einfallen, wie z.B.
Grundlagen für einen Massen- oder Generalstreik geschaffen werden können.
Ui!
Also ist H 4 schon eine praktische Angelegenheit. Solange man selber nicht
betroffen ist, ist es ja auszuhalten.
Es sollte noch ein paar Jahre mindestens erhalten bleiben, um den Parteien
eine langfristige Gelegenheit zu geben, die Mehrheits- und
Klüngelverhältnisse festzulegen bzw. zu erhalten. Posten ist Posten.

Kommunalpolitik heißt nicht, dass man sich aus der Verantwortung entziehen
kann, sondern dass man gerade dort Signalwirkung zeigen sollte, weil man nur
mit beschränkten Mitteln arbeiten kann (eben keinen bundespolitischen
Einfluss hat).
Deshalb finde ich es auch nicht richtig, durch Entscheidungen und Aussagen
immer wieder den Eindruck zu vermitteln, dass wir (besonders die Linke.) ach
so machtlos gegen H 4 und die Agenda 2010 sind. Ich wehre mich vehement
dagegen, H 4 haus- und hoffähig zu machen, als Teil meines Lebens
gezwungenermaßen zu akzeptieren. Genauso wie gegen alle anderen
kapitalistischen Auswüchse natürlich auch. Umso bedauerlicher sehe ich, dass
sich die sogenannten sozialen Bewegungen oder die APO-orientierten Menschen
offensichtlich immer mehr auf sich verlassen können/müssen, um dem Kampf
gegen H 4 ernsthaft Paroli bieten zu können. Dass wir uns mit über Jahre
hingezogenen, reformistischen Verbesserungen zufrieden geben sollen, reicht
mir ehrlich gesagt nicht aus. Es geht um grundsätzlichere Dinge, wie schon
erwähnt wurde, um ein Menschenbild, um eine Mentalität, um das System. Dem
dürfen wir uns nicht anpassen!

Im Sinne von Heiko und Peter,
solidarische Grüße

Alex

Ich möchte hiermit meinen Austritt aus der Partei die Linke. zum 30.04.08 erklären.

Als Grund möchte ich angeben, dass ich mich sowohl nicht mehr vertreten als auch als Mitglied (seit 2006) nicht ernstgenommen fühle.

Mein Hauptgrund in den Eintritt der ehemaligen WASG war der Wunsch bzw. das dringende Bedürfnis nach der Abschaffung von Hartz 4 mit allen üblen und menschenverachtenden Auswirkungen, die ich als frühere Betroffene selber zu spüren bekommen habe.

Nachdem ich mich im Laufe der letzten zwei Jahre an Aktionen wie z.B. die Wiedereinführung des Köln-Pass aktiv beteiligt habe, regelmäßig an Fraktions-Sitzungen und als ehemalige sachkundige Einwohnerin des Ausschusses für Beschwerde und Anregungen an dessen Sitzungen teilgenommen habe, stelle ich fest, dass meine Energie und Entschlossenheit, Hartz 4 abschaffen zu wollen, nicht von der Linkspartei so geteilt wird.

Die Tatsache, dass das Thema Hartz 4 gerade mal als Unterpunkt in den kommunalpolitischen Richtlinien fast untergeht, noch einen kleinen Platz im Kölner Arbeitskreis Soziales findet, fand ich schon enttäuschend. Dagegen sind Projekte wie die „Öffentliche Daseinsfürsorge“ eindeutig übergeordnet. Diese Verteilung der Prioritäten verblüfft mich bzw. zeigt mir deutlich, wo der eigentliche Weg offenbar hinführen soll: Regierungsbeteiligung und eine reformistische Grundeinstellung bei vielen Mitgliedern, Vorständen und Parteivorsitzenden.

M.E. sind die ursprünglichen Ziele der alten WASG eindeutig nicht mehr gefragt

(aus dem Wahlmanifest der WASG: „Wir werden uns nicht an einer Regierung beteiligen oder sie tolerieren, die Sozialabbau betreibt, etc.“)

Hartz 4 „tangiert“ dabei offenbar nur noch „peripher“.

Aus dem Arbeitsprogramm des Kreisverbandes Köln der Partei DIE LINKE. für die Jahre 2007/2008:

„Aus den Zwängen der Gesamtgesellschaft kann sich eine Kommune allein jedoch nicht lösen; auch konsequent linke Kommunalpolitik kann keine antikapitalistischen Inseln schaffen. Dennoch bietet das Engagement auf kommunaler Ebene auch für die Linke Möglichkeiten, zur Politisierung und Aktivierung der Bevölkerung beizutragen; beispielhaft aufzuzeigen, dass eine Politik im Interesse der ArbeitnehmerInnen, der BezieherInnen von Transferleistungen und ihrer Familien möglich ist; und deren Lebensverhältnisse real zu verbessern.“

Eben, nur verbessern statt abschaffen!

Wie auch immer, selbst wenn eine kommunalpolitische Richtlinie nicht viel gegen Bundesgesetze ausrichten kann, ist es die Aufgabe der Partei, nicht davor zu resignieren, sondern gerade dann deutliche Signale zu setzen!

So wurde z.B. im Rat kürzlich von der Linksfraktion für eine Verlängerung der Verträge der Ar(beits)ge(meinschaft)-Mitarbeiter gestimmt, anstatt die Möglichkeit zu nutzen, dagegen zu stimmen!

Die Linke hatte überhaupt keine Chance, diesen Verlängerungs-Antrag im Rat zu kippen mit Nein-Stimmen.

Wo bleibt das Profil, die Alternative, der Mut?

Als letztes Beispiel möchte ich einen Flyer anführen, entstanden im AK Soziales in Köln, der zwar von der „Überwindung“ Hartz 4 spricht, aber letztendlich resignierende Signalwirkung hat:

gegen die Bundesgesetze sind wir machtlos. Echt kämpferisch!

Seit 2005 bin ich in mehreren Organisationen und Vereinen aktiv engagiert, die als sogenannte soziale Bewegungen bezeichnet werden. So z.B. die KEAs e.V. (Kölner Erwerbslose in Aktion), deren Mitglieder als Betroffene und als Selbsthilfe-Organisation mit den Konsequenzen der Agenda 2010 konfrontiert werden und die sich seitdem damit auseinander setzen.

Seit kurzem wird auch von der Linkspartei eine kostenlose Sozialberatung angeboten….

Es gibt noch zahlreiche andere Gruppierungen, deren Mitglieder und Aktivisten im Sinne der außerparlamentarischen Opposition beherzt gegen die Auswirkungen der Agenda 2010 eingreifen. So wird beim Kölner Zahltag die Arge besucht, um Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen und die Auszahlung ihrer Leistungen zu gewährleisten. Direkte Hilfe vor Ort. Dieses Beispiel hat schon Nachahmer in Düsseldorf gefunden.

Ich bin mir natürlich bewusst, dass Hartz 4 nur ein Teil des neo-liberalen Konzeptes ist, nur eine Baustelle von ganz vielen. Aber ich bin der Ansicht, man sollte sich für eine entscheiden.

Oft entsteht auch der Eindruck, dass Mitglieder für bestimmte Ziele und Zwecke benutzt und instrumentalisiert werden im Rahmen des parlamentarischen Klüngels. Wirkliche Transparenz und Aufklärung findet so nicht statt und kritische Stimmen werden gerne überhört oder auf ihre Plätze verwiesen.

Ich unterstütze die Linkspartei in vielen Punkten und bin froh, dass es sie gibt.

Aber die Entwicklung der politischen Ansätze kann ich nicht mehr unterstützen. Ich möchte kein Mitglied einer Partei sein, über die ich mich nur noch aufrege oder in der ich mich sogar resigniert als Karteileiche wiederfinde.

Mit freundlichen Grüßen

Alexandra Bersch

P.S:

Ich gehe davon aus, dass mein Name von allen Listen gestrichen wird.

Seit geraumer Zeit fordert die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom (20.12.2007) als verfassungswidrig eingestufte ARGE (ARbeitsGEmeinschaft gem. §44^b SGB II) von ihren Kunden die Unterzeichnung einer Einzugsermächtigung für den Fall der Überzahlung. Die KEAs hatten bereits im Dezember 2006 mit einer offenen Protestnote reagiert in der es unter anderem  heißt:“Das Erwirken einer Bankvollmacht, mit der Begründung, fehlerhafte Überweisungen der ARGE eigenmächtig rücküberweisen zu lassen, ist definitiv kein Bestandteil der Mitwirkungspflicht, da es die Tatsachen zur Feststellung der Hilfebedürftigkeit nicht berührt. Auch hier wird gegen geltendes Recht verstoßen, da die §§ 44 – 50, Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), eine durch den Gesetzgeber vorgegebene Regelung enthalten.”Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) hat darauf geantwortet:“Die Praxis, von den Hilfebedürftigen sog. Bankvollmachten unterschreiben zu lassen, damit überzahlte Leistungen ohne Weiteres zurückgebucht werden können, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn dies im Einverständnis mit den Hilfebedürftigen geschieht. Soweit der Betroffene jedoch seine Unterschrift unter eine solche Bankvollmacht verweigert, besteht auch im Rahmen der Mitwirkungsrechte nach den §§ 60 SGB I keine für die ARGE durchsetzbare Verpflichtung. Für die Rückforderung überzahlter Beträge sieht das SGB X in den §§ 44 ff. ein formelles Verfahren für die Rücknahme der Bewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen vor. Diese sind durch die Behörde durch Verwaltungsakte geltend zu machen und dürfen nicht durch eine gegen den Willen des Hilfebedürftigen erwirkte sog. Bankvollmacht überspielt werden.Soweit aber die sog. Bankvollmacht freiwillig vom Hilfeempfänger abgegeben wird, liegt hierin ein Verzicht auf die Rechte nach den §§ 44 ff. SGB X zur Vereinfachung des Verfahrens im Interesse aller Beteiligten. Der von Ihnen bemängelte Verstoß gegen geltendes Recht ist aufgrund des durch die Unterschrift der Bankvollmacht erklärten Einverständnisses des Betroffenen in der Regel nicht gegeben. Sicherzustellen ist allerdings, dass dieser Verzicht und dessen Auswirkungen den Betroffenen bei Abgabe der Einverständniserklärung bewusst sind.” Frau Bredehorst ist wohl nicht klar, wie das tatsächlich abläuft dort in der ARGE, dass dort auf die Leute ohne Hinweis der Freiwilligkeit oder dass mittels der “schweizer universalwaffe” §60 SGB I massiv Druck ausgeübt wird. Schließlich bedeutet der Hinweis auf diesen § für die allermeisten Betroffenen, “Wenn Du nicht machst, was wir Dir hier anweisen, gefährdest DU Deine Existenz!”Seitdem empfehlen die KEAs allen Betroffenen von welchen eine entsprechende Unterschrift geleistet wird, dagegen zu protestieren. Im Zweifel hängt man an seine Verweigerung den Bredehorst-Brief mit dran. Unsere Erfahrung zeigt, dass der Protest hilft und man KEINE Sanktionen erwarten muss. 

Offener Brief der KEAs zur Bankvollmacht

Antwort der Sozialdezernentin

Die KEAs fordern die testweise Auszahlung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in Köln

Am 04.03.2008 war der Kölner Stadtrat dazu angehalten, den finanziellen Anteil der Stadt Köln an der ARGE (Arbeitsgemeinschaft aus Stadt und Agentur) von bisher 8% auf 12,6% zu erhöhen. Peter Welters, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit in Köln, drohte dem Oberbürgermeister Schramma unmissverständlich, andernfalls den Kooperationsvertrag fristgerecht zum 31.03.2008 und mit Wirkung ab 01.01.2009 einseitig zu kündigen.

Sowohl Linkspartei (die sich offiziell gegen HartzIV ausspricht), als auch der Gewerkschaftsbund (DGB) in Köln tuten einvernehmlich ins gleiche Horn, wie andere Parteien auch und signalisierten selbstverständlich Zustimmung dafür, dass alles hübsch bleibe, wie’s ist: 1-Euro-Jobs, Sanktionen, Verfolgungsbetreuung, Gängelei, HartzIV. Der Vertrag wurde verlängert!

Die KEAs verabschiedeten statt dessen am 28.02.2008 eine Pressemitteilung, in der sie ein perspektivisches Umdenken auf ganzer Linie fordern.

Hier ein Auszug:

Nahezu sämtliche Angebote bzw. ausgeübten Praktiken dieser ARGE stehen nicht im Verhältnis zu den Bedürfnissen der Betroffenen und zur Lage und Entwicklung des realen Arbeitsmarktes, fördern statt dessen aktiv und ggf. politisch nicht neutral den Beschäftigungssektor in einem konstruierten Ersatz-Arbeitsmarkt mit grotesk begründeten 1-Euro-Jobs und menschlich erniedrigenden Maßnahmen im Bereich der (psychologischen) Gesundheits-/Eignungs-/Verwertungsfeststellung; fördern den Billiglohnsektor auf breiter Front und tragen so sogar zur Steigerung der Erwerbslosigkeit und nicht minder zur krankheitsbedingten „Arbeitsunfähigkeit“ großer Teile der Betroffenen bei; wirken abwertend, disziplinierend und real unterdrückend gegenüber potenziellen ArbeitnehmerInnen.

Das Modell „ARGE“ i.S. des SGB II bzw. „HartzIV“ kann die Situation erwerbsloser Menschen nicht verbessern und wird darüber hinaus die sozialen Widersprüche innerhalb dieser Gesellschaft weiter verschärfen.

Aus diesem Grund möchten die KEAs die verantwortlichen RatspolitikerInnen in Köln anregen, gemeinsam mit den verantwortlichen Bundesministerien über ein experimentelles „Kölner Modell“ nachzudenken, wo sich das „Amt“ darauf beschränkt:

• die Leistungen für Wohnen und Leben testweise in Art eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auszuzahlen;

• qualitativ gute Unterstützung (Beratung, Eingliederungshilfen, Überbrückungsgeld, Kredite …) zu gewähren, wo Menschen darum bitten;

• die Förderungsmechanismen so genannter 1-Euro-Jobs ggf. für sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen zu verwenden, was der gleichen Brutto-Finanzierung (Verwaltungspauschale etc.) derlei Maßnahmen entspräche und somit durchaus machbar wäre.

Das „Kölner Modell“ soll sowohl beratend als auch auswertend von einem Gremium wissenschaftlich

tauglich begleitet werden, das unabhängige Betroffenen-Organisationen, Universitäten, Gewerkschaften, Politik u. ä. gleichermaßen berücksichtigt. (Die KEAs warnen an dieser Stelle ausdrücklich vor den Einsatz von Unternehmensberatungen!)

Sofern angesichts zahlreicher nur befristet laufender Arbeitsverträge mit freiwerdendem Personal der ARGE zu rechnen ist, sprechen sich die KEAs für eine großzügige, einmalige Abfindung aus.(nau)

(Die vollständige Pressemitteilung ist unter www.Die-KEAs.de nachzulesen.)

Hausfriedensbruch am Arbeitsamt

„In tiefer Dankbarkeit und in Erwartung der gerechten Vergeltung unserer Sünden gegen die Ordnung der Herrschenden
freuen wir uns deshalb, wenn am 14.02.08 von Richter Wiegelmann über unsere Verfehlungen geurteilt wird. Auf dem
Papier steht geschrieben, dass drei Angehörige der Kölner Clownsarmee wegen Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit
einer antimilitaristischen Aktion im Kölner Arbeitsamt angeklagt werden. Aber wir wissen es besser: Es geht um den
Kampf von Gut gegen Böse, und der Sieg der heiligen herrschenden Ordnung über das Querulantentum einiger
Uneinsichtiger wird ein weithin sichtbares Zeichen für die Menschheit sein. Wir würden uns deshalb freuen, wenn viele
Menschen an diesem erhebenden Schauspiel gerne auch aktiv teilhaben würden.“
Wir treffen uns um 13:30 vorm Amtsgericht Köln, Luxemburger Str.101

Der Prozess beginnt um 14 Uhr in Raum 246

Essen – Arbeitslosengeld 2 -Empfänger müssen die Besichtigung ihrer Wohnung nicht dulden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW rechtskräftig bereits am 19. Dezember letzten Jahres. Das Dulden eines Hausbesuchs vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuchs 1 nicht erfasst. Zudem existiere keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitssuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der hier klagende ALG 2-Empfänger hatte Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgericht Detmold eingelegt und vom Essener Landessozialgericht Recht bekommen.

“Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden.”

Die Essener Richter entschieden, dass Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

(Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)

Kombilöhne sind zur Bekämpfung von Armut nicht geeignet. Davon geht der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge aus. Mit Kombilöhnen würde der Staat lediglich Unternehmen dazu anspornen, noch niedrigere Löhne zu zahlen als bisher. Für den Staat würden hingegen die Zuschüsse zum Lohn weiter steigen. Als Weg aus der Armut bietet sich nach Ansicht des Kölner Forschers die Einführung von Mindestlohn an, so wie er bereits in vielen anderen Ländern gelte.

Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh (Westfalen)) ist Professor (C-4) für Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Zugleich ist er Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

Butterwegge auf wikipedia

Das Foto zeigt Peter Kron

(Fotograf: meaningMedia/Stadt Köln)

Peter Kron
Geb-Datum 26.03.50
Wohnort Köln-Bickendorf
Diplom Finanzwirt Land NRW (Beamter)
Vorstandsmitglied bei EVA - Ehrenfelder Verein für Arbeit und
Qualifizierung e. V.
stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates der EVA gGmbH

Mitglied der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat
Wahlkreis 24 Bickendorf/Ossendorf
Erster stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss.
Mitglied im Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH,
im Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe AG,
im Zweckverband Vekehrsverbund Rhein-Sieg und
im Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten GmbH.

Das Zitat stammt aus der “Kölnische Rundschau” vom 04.01.08