ARGE-Schnüffler nicht dulden

Essen – Arbeitslosengeld 2 -Empfänger müssen die Besichtigung ihrer Wohnung nicht dulden. Dies entschied das Landessozialgericht NRW rechtskräftig bereits am 19. Dezember letzten Jahres. Das Dulden eines Hausbesuchs vom Amt wird von den Mitwirkungspflichten des Sozialgesetzbuchs 1 nicht erfasst. Zudem existiere keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitssuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Der hier klagende ALG 2-Empfänger hatte Beschwerde gegen eine anders lautende Entscheidung des Sozialgericht Detmold eingelegt und vom Essener Landessozialgericht Recht bekommen.

“Es gibt jedoch keine Rechtsnorm, die dem Antragssteller auferlegt, die Besichtigung seiner Wohnung zu dulden.”

Die Essener Richter entschieden, dass Eingriffe in Grundrechte stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Für die Unverletzlichkeit der Wohnung gilt Artikel 13 Abs. 7 Grundgesetz. Es existiert, wie erwähnt, keine gesetzliche Grundlage, nach der es einem Arbeitsuchenden obliegt, Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren. Spezielle Mitwirkungsobliegenheiten hat die Gesetzgebung vor dem Hintergrund des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 1 Abs. 2 Satz 1 GG) insbesondere für körperliche Untersuchungen vorgesehen (§ 62, § 65 Abs. 2 SGB I), nicht jedoch eine Regelung geschaffen, die einen Eingriff in Artikel 13 GG rechtfertigt.

(Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER)

Kölner Professor gegen Kombilöhne

Kombilöhne sind zur Bekämpfung von Armut nicht geeignet. Davon geht der Kölner Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge aus. Mit Kombilöhnen würde der Staat lediglich Unternehmen dazu anspornen, noch niedrigere Löhne zu zahlen als bisher. Für den Staat würden hingegen die Zuschüsse zum Lohn weiter steigen. Als Weg aus der Armut bietet sich nach Ansicht des Kölner Forschers die Einführung von Mindestlohn an, so wie er bereits in vielen anderen Ländern gelte.

Christoph Butterwegge (* 26. Januar 1951 in Albersloh (Westfalen)) ist Professor (C-4) für Politikwissenschaft am Seminar für Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln. Zugleich ist er Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

Butterwegge auf wikipedia

Erhöhung des Preises mit Sozialdezernat abgesprochen

Das Foto zeigt Peter Kron

(Fotograf: meaningMedia/Stadt Köln)

Peter Kron
Geb-Datum 26.03.50
Wohnort Köln-Bickendorf
Diplom Finanzwirt Land NRW (Beamter)
Vorstandsmitglied bei EVA - Ehrenfelder Verein für Arbeit und
Qualifizierung e. V.
stellv. Vorsitzender des Verwaltungsrates der EVA gGmbH

Mitglied der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat
Wahlkreis 24 Bickendorf/Ossendorf
Erster stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses.
Mitglied im Finanzausschuss und im Sportausschuss.
Mitglied im Aufsichtsrat der KölnBäder GmbH,
im Aufsichtsrat der Kölner Verkehrsbetriebe AG,
im Zweckverband Vekehrsverbund Rhein-Sieg und
im Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten GmbH.

Das Zitat stammt aus der “Kölnische Rundschau” vom 04.01.08

KGAB rekrutiert 1-Euro-Jobber

07.01.2007. Im Morgengrauen kurz vor 8.00 Uhr öffnet die Verwaltungszentrale der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) ihre Türen und bittet die potenziellen 1-Euro-JobberInnen in eine Art Schulungsraum. Herr Waßmann schreibt seinen Namen an die Tafel, verweist auf Zettel und Stifte zum mitschreiben, erläutert den heutigen Tagesablauf bzw. dass die Veranstaltung bis gegen 11.30 Uhr dauern wird.

Dann geht er die Anwesenheitsliste durch. 18 Namen werden aufgerufen und 10 Leute sind anwesend. Eine Quote, mit der Herr Waßmann eigentlich ganz zufrieden sein könnte, wenn …, ja, wenn die Namensliste mit den Anwesenden übereinstimmen würde. Lediglich zwei(!) eingeladene Personen waren pünktlich erschienen, acht weitere hatten sich selbst eingeladen und outeten sich als durchaus interessierte AktivistInnen der Agenturschluss-Bewegung. Unterdessen hissen zwei weitere engagierte Erwerbslose ein Transparent vor der Tür des Gebäudes, um auch den Besuchern der gegenüberliegenden ARGE Süd in Köln auf “Zwangsarbeit” bei der KGAB aufmerksam zu machen. Herr Waßmann kapituliert und ruft sich Frau Breuck-Dieckhoff, die Zuständige für die Personalanwerbung, zu Hilfe. Während eines verbalen Geplänkels, ob und in wieweit die Anwesenheit der ungebetenen Gäste tatsächlich störend sei, werden von ihr tatsächlich auch einige Fragen beantwortet. “In wie weit ist es hinsichtlich der Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt qualitativ sinnvoll, wenn 1-Euro-Jobber auf dem Dach der Philharmonie den Platz von Leuten befreien?” “Naja, jetzt könnte man meinen, dass es Training der Muskulatur ist.” … Hat sie wirklich gesagt! Fügte aber schnell den entsprechenden Fachbegriff hinzu: “Warensicherheitsgewerbe mit Zertifikat nach § soundso.” Die uniformierten 1-Euro-Jobber im Kölner Rathaus sind - wortwörtlich - “Rathauskümmerer”. Selbstverständlich alles gemeinnützig und mit dem Segen der Gewerkschaften sowie Diakonie und Caritas, die zudem anteilig an der KGAB beteiligt sind (75 Prozent werden von der Stadt Köln selbst gehalten).

Auf dem Weg nach draußen werden sowohl an Beschäftigte, als auch potenzielle 1-Euro-JobberInnen Flyer und der Kontakt der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) verteilt. Ein Angestellter springt auf, stellt sich als Betriebsrat vor und wird beinahe körperlich zudringlich. Naja, bei lediglich 21 Festangestellten (für die immerhin 180 1-Euro-JobberInnen arbeiten) ist die Auswahl zur Betriebsratswahl nicht soo groß.

KVB-Preiserhöhung: 12 Prozent für Arme

Der Kölner Erwerbslosenverein „Die KEAs e.V.“ teilt mit, dass die zum 01. Januar in Kraft getretene Preiserhöhung bei der KVB für KölnPass-Inhaber fast dreimal so hoch ausfällt, wie die offiziell angekündigte durchschnittliche Preiserhöhung.

 

So erhöht sich der Preis für ein JobTicket der Kategorie 1 um 1,20 Euro pro Monat ( von 39,00 auf 40,20) während der Preis für das Monatsticket KölnPass um satte 3,00 Euro steigt. Dies entspricht einer Preissteigerung von 12 Prozent.

 

Während die allgemeine Erhöhung der Fahrpreise durch die CDU-dominierte Zweckverbandsversammlung am 11. Oktober 2007 beschlossen wurde, hat die KVB über die Preise bei den KölnPass-Tickets die alleinige Entscheidungshoheit. Der Aufsichtsrat der KVB AG ist ein kommunalpolitisch besetztes Gremium, welches die Entscheidungen trifft.

 

„Die KEAs e.V.“ fordert daher die Kommunalpolitiker und an deren Spitze Sozialdezernentin Frau Bredehorst dazu auf, alles daran zu setzen diese Entscheidung rückgängig zu machen.

Gleichzeitig fordert der „Die KEAs e.V.“ die Einführung von preisreduzierten Einzel- und Wochenkarten für KölnPass-Inhaber.

 

„Die KEAs e.V.“ weist darauf hin, dass im ALG II-Betrag, welcher im Juli 2007 um lediglich 0,58 Prozent angehoben wurde, nur rund 20,00 Euro monatlich für den Nahverkehr vorgesehen sind.