Donnerstag erneut Proteste vor Kölner Arbeitsagentur

Der Initiative Bundeswehr-Wegtreten liegen Hinweise vor, wonach erneut Erwerbslose zur Teilnahme an einer Bundeswehrwerbeveranstaltung im Hause der Kölner Arbeitsagentur verpflichtet wurden. Dazu erklärt die Pressestelle der Arbeitsagentur, dass es sich bei der Bundeswehr um “einen Arbeitgeber wie jeden anderen” handele. Dem widerspricht Verena Kemper von der Initiative: “Die Bundeswehr ist kein normaler Arbeitgeber. Wir fordern ein Ende derartiger Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in Kooperation mit den Arbeitsagenturen.” Für Donnerstag, 28 Juni habe man deshalb erneut Proteste vor dem Berufsinformationszentrum in der Luxemburger Str. 121 angekündigt. “Diesmal werden potenzielle Rekrutinnen und Rekruten aktiv miteinbezogen!”

CDU-Chef als Petz-Liesel

Laut WDR-Informationen hat sich Kölns CDU-Vorsitzender Walter Reinarz beim SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck über die Kölner SPD beschwert. Beck hatte erklärt, dass er in Westdeutschland keinerlei Schnittmengen mit der Linkspartei sehe. In einem Brief an Beck schildert Reinarz, dass die Kölner Sozialdemokraten im Stadtrat sehr wohl mit der Linkspartei zusammen arbeite. Beck solle nun darauf hinwirken, so Reinarz, dass die Kölner SPD den Linken künftig nicht mehr eine solche Plattform gebe.

28. Juni 2007 (Köln) | Hausverbot für die Bundeswehr in der Arbeitsagentur !

Am Donnerstag, den 28. Juni wollen Bundeswehr-Werbeoffiziere erneut im Berufsinformationszentrum (BIZ)
der Arbeitsagentur in der Luxemburger Str. junge Erwerbslose fürs Militär und seine Auslandseinsätze werben.
Begleiten wir die Bundeswehr bei ihrem Reklameeinsatz!
Treffpunkt 11:30 Uhr vor der Arbeitsagentur

www.bundeswehr-wegtreten.tk

Wer wird denn gleich in die Luft gehen??? (ver.di Einzelhandel)

In der 2. Verhandlungsrunde für die Tarifverträge des Nordrheinwestfälischen Einzelhandel haben die Arbeit­geber ein Angebot vorgelegt, das die Beschäftigten nicht akzeptieren können.

• Keine Erhöhung der Tarifantgelte
• Keine Vereinbarung eines Mindestlohns
• Weitere Verschlechterung der Arbettszeiteinteilung
• Kein Interesse an einen Sicherheitstarifvertrag usw.

Humane Arbeitszeiten und eine faire und gerechte Be­zahlung, sowie die Sicherheit der Beschäftigten stehen heutzutage anscheinend nicht auf der Agenda der Einzelhandelsarbeitgeber NRW.
Die Geduld der Beschäftigten schwindet. Um ihren Ärger öffentlich zu machen, lassen Beschäftigte von real,­Gremberg, und IKEA Godorf, am 6.06.2007 symbolisch
Luftballons in die Luft steigen.

Die erste Aktion findet statt am 06.06.2007. um 8:00 Uhr bei real,- Gremberg, Gremberger Str. 200, 51105 Köln.
Dort geht es aber nicht nur um ihre Tarifverträge sondern auch um 112 Arbeitsplätze. An diesem Tag will die Untemahmensleitung entgültig den Beschäftigten mitteilen ob es eine Zukunft ;für den Markt in Gremberg gibt.
112 Luftballons sind auch symbolisch gedacht für 112 Arbeitsplätze. :

Am: 06.062007 um 9:00 Uhr werden dann auch bei Ikea, Bushaltestelle Klesgrubenweg. Godorfer Hauptstr., 50~97 Köln. 99 Luftballons steigen

„Ausrutscher“ ist kein Ausrutscher

Am Samstag den 02. Juni 2007 schreibt Christian Lorenz vom Kölner Express einen Rückblick und bewertet dabei die Aussagen der Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst:

“An dieser Stelle kann man der Dezernentin für Soziales, Integration und Umwelt, Marlis Bredehorst, herzlich gratulieren. Ihre Äußerungen auf der Bürgeranhörung zur Zentralmoschee fanden bundesweit Beachtung: Rund 140 Zeilen auf „Spiegel online“ haben bislang nicht viele Kölner Politiker bekommen – und das soll in unserer an Skandalen nicht armen Stadt was heißen.”

Weiter kommentiert Herr Lorenz die Entschuldigung und das Verhalten für das sich Frau Bredehorst entschuldigte:

“Die Entschuldigung dafür, den Holocaust in einem Halbsatz als „Ausrutscher“ bezeichnet zu haben, folgte umgehend und zwar hundertprozentig ehrlich gemeint – aber leider wenig befriedigend. Denn es zeugt von einer grandiosen politischen Instinktlosigkeit, sich bei einem solch sensiblen Thema so gehen zu lassen. Ihre flapsigen Hinweise an gleicher Stelle auf das Zusammenleben von Katholiken und Protestanten in Köln bestärken den Verdacht, dass ihr in hitziger Atmosphäre die Ernsthaftigkeit abhanden kam. Das darf einer Amtsträgerin nicht passieren.”

Leider ist aber diese “Flapsigkeit” und schlechte Vorbereitung der Sozialdezernentin in Köln kein einmaliges Ereignis. Nicht selten zeigt sie den Sorgen und Nöten der Menschen in dieser Stadt die kalte Schulter oder viel schlimmer die kalte Schulter.

Dies geht sogar soweit, dass sie für sich und ihr Dezernat beansprucht, sich nicht an Urteile des Landessozialgerichtes NRW halten zu müssen. Jüngstes Beispiel: Bredehorst verteidigte im Sozialausschuss am 24. Mai 2007 die Praxis der Kölner ARGE pauschal Kontoauszüge der vergangenen Monate zu verlangen. Obwohl es mittlerweile Urteile der Landessozialgerichte NRW und Hessen gibt, die diese Praxis auschließen. Bredehorst verwies darauf, dass im entsprechenden Urteil nirgendwo im Klartext stünde “Der Antragsteller ist zur Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge nur dann verpflichtet, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen.”

In der Tat steht der Satz so wörtlich nicht im Urteil des Landessozialgericht NRW vom 12.07.2006 (Az: L 9 B 48/06 AS ER). Allerdings sollte man von jemandem der wie Frau Bredehorst die zweite juristische Staatsprüfung beim Hanseatischen Oberlandesgericht abgelegt hat, erwarten können, den Wortlaut des Urteilstext entsprechend zu interpretieren:

“Auf dieser Grundlage ist die Ag zutreffend davon ausgegangen, dass die Ast zur vollständigen und lückenlosen Vorlage der ungeschwärzten Kontoauszüge für die letzten drei Monate zur vollständigen Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet ist, da konkrete Anhaltspunkte für einen Leistungsmissbrauch vorliegen.”

Dabei verweist das LSG NRW auf weiter Urteile des VG Sigmaringen, des VG Gelsenkirchen und des Hessischen LSG. Da hätte man weiter lesen können und zwar noch viel konkreter:

Hessisches Landessozialgericht Entscheidung vom 22.08.2005 (Az: L 7 AS 32/05 ER):

“Der Ast hat auch keine Mitwirkungspflichten i.S.d. §§ 60 ff. SGB I verletzt, denn er hat alle leistungserheblichen Tatsachen auf dem dafür vorgesehenen Formular (§60 Abs. 2 SGB I) angegeben. Seine Weigerung, die Kontoauszüge der zurückliegenden Monate bzw. die Bankbescheinigung sowie die angeforderte Vermieterbescheinigung vorzulegen ist unschädlich, denn entgegen der Auffassung des Ag sind diese Urkunden weder “leistungserheblich” noch “erforderlich” im Sinne des § 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I.

Der Ag selbst vermag nicht darzulegen, weshalb zurückliegende Kontobewegungen etwas an der aktuellen Bedarfslage der Ast zu ändern vermögen, welche dieser in seinem Antrag unter Beifügung von Ausdrucken seines Online-Kontos dargestellt hatte. Ebenso wenig hat die Ag konkrete Anhaltspunkte benannt, welche einen Verdacht auf einen beabsichtigten Leistungsmissbrauch und im Einzelfall vielleicht ein solches Ansinnen begründen können.”

Obwohl Frau Bredehorst auf die entsprechenden Urteile hingewiesen wurde antwortet sie auf eine Anfrage vom 19.04. am 24.05. wie folgt:

“Die Vorlage der Unterlagen ist von § 60 Abs. 1 SGB I gedeckt…”

Da darf man sich doch mal fragen, ob sich die grüne Sozialdezernentin nicht mal wieder einen Spaß erlaubt hat oder?

Oaxaca Solidaritätskomitee Rheinland/NRW gegründet

Im Mai 2006 traten 70.000 Lehrerinnen und Lehrer im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca in einen unbefristeten Streik. Nach massiven Angriffen der Polizei auf die Streikenden solidarisierte sich fast die gesamte Bevölkerung Oaxacas mit den kämpferischen Lehrerinnen und Lehrern.

Anfangs forderten die Streikenden bessere Löhne für sich und Schulspeisungen für ihre Schüler. Doch der Angriff der brutal vorgehenden Polizei löste einen breiten Aufstand aus. Die Massen besetzten Regierungsgebäude, Radiostationen und die Universität; sie vertrieben den verhassten Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz und seine Regierungsbeamten. Monatelang nahmen die Menschen von Oaxaca ihr Leben in die eigenen Hände.

Das Besondere an den Ereignissen in Oaxaca ist, dass die Massen sich eine übergeordnete Körperschaft schufen, um einerseits ihren Kampf zu koordinieren. Andererseits setzt dieser Rat ihren Willen demokratisch und direkt um. Im Volks- und Arbeiterrat APPO – die Volksversammlung der Völker von Oaxaca – sind mehr als 350 Organisationen mit ihren Delegierten vertreten. Dieser Rat funktioniert basisdemokratisch, d.h. die Delegierten sind jederzeit abwählbar und dadurch der Kontrolle von unten ausgesetzt. Die Delegierten sind den Beschlüssen ihrer Basis verpflichtet.

Vorerst wurde der Aufstand blutig niedergeschlagen. Die Herrschenden schreckten nicht vor Mord, Folter, Vergewaltigungen und Verhaftungen zurück. Jedoch formiert sich die Bewegung um Forderungen wie der nach der Freiheit für die politischen Gefangenen neu. Die Bewegung hat sich ausgebreitet und marschiert wieder auf den Strassen.

Um die basisdemokratische Bewegung zu unterstützen hat sich Mitte Mai ein Solidaritätskomitee gegründet. Wir, 25 Leute aus Mönchengladbach, Köln, Bonn, Neuss, Düsseldorf und Düren kamen zusammen, um Unterstützungsmaßnamen zu diskutieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen aus Gruppen wie dem Linken Forum Mönchengladbach, dem SSK Ehrenfeld, dem Netzwerk Linke Opposition und der Initiative Mexiko.

Im Februar diesen Jahres war Andres Aullet, einer der Rechtsanwälte der Gefangenen des Aufstandes in Köln zu Besuch. Er rief zur Gründung von Solidaritätsgruppen auf. Wichtig sei, die Leute in Oaxaca zu unterstützen, aber auch die Idee der basisdemokratischen Räte weiter zu verbreiten.

Ziel der Initiative ist mit Soli-Aktionen öffentliches Bewußtsein zu wecken und so breitere Unterstützung zu schaffen. Mexikanische Komiteemitglieder stellen den direkten Kontakt nach Mexiko her.

Es ist geplant, mit Infoabenden, Filmvorführungen, Diskussionen, Protestveranstaltungen und Kundgebungen auf die Situation in Mexiko aufmerksam zu machen.

Nächste Aktion:

Im Rahmen der Tage “Offene Uni Bonn” zeigen wir in Zusammenarbeit mit den Organisatoren der offenen Uni den sehr guten Film über Oaxaca von Miriam Fischer “Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie”.

Am Sonntag, den 17.6. um 16.30 Uhr läuft der Film im kult41, Hochstadenring 41, Bonn.

Das nächste Treffen findet schon vorher am 13.6. in Bonn statt. Bitte genauen Ort erfragen.

Wir wünschen uns Kontakt zu weiteren Interessierten und Unterstützerinnen und Unterstützer und möchten anregen, auch in anderen Städten Unterstützungskomitees zu gründen.

Wir Fordern:

Schluss mit der Unterdrückung der demokratischen Bewegung in Mexiko!

Freiheit für die politischen Gefangenen!

Freiheit für David Reyes Venegas!

Faire Berichterstattung in den Medien!

Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Grüne) bezeichnet Holocaust einen „Ausrutscher“

Köln (pr-sozial) Die Kölner Sozialdezernentin Marlis Bredehorst (Bündnis 90/Die Grünen) scheint in diesen Tagen kaum einen Fettnapf auszulassen, über dem man ausrutschen kann. So warb sie gestern für einen Bau einer Moschee in Köln und wies darauf hin, dass die rund 120.000 Muslime Kölner bürger sein. Sie ließ sich dann weiter über den säkularen Rechtssaat aus und verfiel dann in einen Ausflug in die Geschichte. Dabei brach ihr der peinliche Satz raus: „…es gibt allerdings einen Ausrutscher: Mit den Juden sind wir nicht so friedlich umgegangen, …”- Dies berichtete „Spiegel-Online“ heute. Nachdem Bredehorst erst vor einem Monat scharf von der Kölner Erwerbsloseninitiative: „Die KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion“ scharf gerügt wurde, weil sie in einem Interview gegenüber dem Kölner „Express“ Denunziationen gegenüber Hartz IV-Betroffene für gut hieß.

In den lokalen und überregionalen Zeitungen war allerdings heute nichts die Verharmlosung zu lesen. Gegenüber „Spiegel-Online“ sagten Lokalreporter des “Kölner Stadt-Anzeigers”, sie erinnern sich an Bredehorsts Aussage und an Reaktionen im Saal: Das rechte Lager habe mit “Hoho”-Rufen geantwortet, anderen habe der Atem gestockt. Die lokale Presse maß der Passage über den Holocaust keine große Bedeutung bei. “Es deutete nichts darauf hin, dass Bredehorst etwas Antisemitisches und Verharmlosendes sagen wollte”, sagt “Stadt-Anzeiger”-Lokalreporter Helmut Frangenberg gegenüber „SPIEGEL ONLINE“. Noch während des Sprechens habe Bredehorst gestockt und gemerkt, dass es ein Fehler war. So hätten es die meisten in der Halle aufgefasst.

Gegenüber „SPIEGEL ONLINE“ bedauerte Bredehorst: “Mir tut es außerordentlich leid und ich bedauere diesen Satz zutiefst.” So hätte sie das nicht gemeint. Schon vor einem Monat machte die Kölner Sozialdezernentin auf sich aufmerksam, indem sie in einem Interview mit dem „Kölner Express“ Denunziationen von ALG II-Empfänger für gut hieß. So sollen vor allem durch die Missgunst von Nachbarn – oft anonyme Anzeigen oder Hinweise (wegen Schwarzarbeit, des Führens einer eheähnlichen Gemeinschaft, des Besitzes von Schmuck, Handys, und vielem mehr) - Einsparungen zustande gekommen sein .In einem Gespräch mit der Zeitung „Express“ sagte Bredehorst: „Wir gehen jeder Anzeige nach“… „Und wir haben den Außendienst, der Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger kontrolliert.“ Die Kölner Erwerbsloseninitiative: „Die KEAs e.V. - Kölner Erwerbslose in Aktion“ zeigte sich über derartige Äußerungen einer Grünen-Politikerin äußerst verwundert.

Ein rechtsgerichteter Blog - auf dem Muslime zum Teil auf heftigste beschimpft werden - veröffentlichte heute die Rede der Dezernentin samt Tonmitschnitt. Eine Kölnerin, die die Veranstaltung besucht hat, habe sich die Mühe gemacht, die Rede der Politikerin nach einem Tonbandprotokoll abzuschreiben, so heißt es auf der Seite, so „Spiege Online“.